Allgemeine Nutzungsbedingungen ROOBEO direct und ROOBEO united

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. ROOBEO GmbH
Kleine Präsidentenstraße 1
10178 Berlin
Tel.: 030 54908700
E-Mail: kontakt@roobeo.com
Geschäftsführer: Michél-Philipp Maruhn

eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg unter HRB 191298 B
Umsatzsteuer-ID: DE815726618

(nachfolgend „ROOBEO“ oder „wir“), betreibt die Online-Plattform www.roobeo.com (nachfolgend die „ROOBEO Plattform“ oder „Plattform“). Auf dieser bietet ROOBEO Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Gewerbekunden“) an, dass diese Waren gewerkeübergreifend bei einer Vielzahl von Lieferanten (vgl. „ROOBEO united“) und bei bestimmten Lieferanten (vgl. „ROOBEO direct“) auf der Plattform erwerben können (nachfolgend Lieferanten und Gewerbekunden zusammen als „Nutzer“).

1.2. Roobeo tritt dabei ausschließlich als Vermittler und Betreiber der Plattform auf. Roobeo ist nicht Partei des bzw. der zwischen Lieferanten und Gewerbekunden abzuschließenden Lieferverträge. Dies gilt für ROOBEO direct und ROOBEO united. Lieferanten und Gewerbekunden, die ROOBEO direct nutzen, schließen untereinander einen Rahmenliefervertrag (der „Rahmenliefervertrag“), der entweder außerhalb von ROOBEO direct oder mittels einer entsprechenden Funktion über ROOBEO direct geschlossen wurde. Bei ROOBEO united schließen die Lieferanten mit den Kunden individuelle Lieferverträge über die im Rahmen von ROOBEO united erhältlichen Produkte.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln ausschließlich die Nutzung von ROOBEO direct und ROOBEO united. Von diesen AGB abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Nutzer werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens ROOBEO ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Leistungen von ROOBEO

2.1. Mit ROOBEO direct und united bietet ROOBEO auf seiner Plattform einen Bereich an, auf dem von Lieferanten Waren verkauft (in dieser Eigenschaft „Lieferant“) und von Gewerbekunden gekauft (in dieser Eigenschaft „Gewerbekunde”) werden können.

2.2. Gewerbekunden können auf ROOBEO direct zu den Bedingungen des bestehenden Rahmenliefervertrags (beispielsweise einschließlich Skonto- und Bonusregelungen) Bestellungen über die Lieferung bzw. Abholung von Waren bei den Lieferanten (nachfolgend „Bestellungen“) aufgeben. ROOBEO direct dient der Aufgabe und Abwicklung von Bestellungen sowie einer vereinfachten Kommunikation zwischen Gewerbekunden und Lieferanten.

2.3. Gewerbekunden können auf ROOBEO united zu den allgemeingültig vom Lieferanten hinterlegten Verkaufspreisen Bestellungen über die Lieferung bzw. Abholung von Waren bei den Lieferanten aufgeben. Der Gewerbekunde und der Lieferant schließen einen Kaufvertrag über die Waren ab. Hierfür muss kein Rahmenliefervertrag zwischen dem Gewerbekunden und dem Lieferanten bestehen. ROOBEO united dient der Aufgabe und Abwicklung von Bestellungen sowie einer vereinfachten Kommunikation zwischen Gewerbekunden und Lieferanten.

2.4. Roobeo hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so aufzubereiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von ROOBEO oder Dritten dargestellt werden können.

2.5. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der ROOBEO-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ROOBEO schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ROOBEO berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. Ziffer 9 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung von ROOBEO direct und/oder united setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung werden die in Ziff. 5.1. der Datenschutzerklärung genannten Daten abgefragt.

3.2. Die Registrierung steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen, soweit diese als Unternehmen i.S.v. § 14 BGB handeln. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist die Nutzung von ROOBEO nicht möglich. Hinsichtlich der Registrierung wird unterschieden zwischen dem Nutzerkonto für den Gewerbekunden (nachfolgend „Kundenkonto“) und dem Nutzerkonto für den Lieferanten (nachfolgend „Partnerkonto“).

3.2. Bezüglich der Nutzung von ROOBEO direct oder united als Gewerbekunde gilt Folgendes:

3.3.1. Gewerbekunden füllen das Registrierungsformular für Handwerker („Registrierungsformular“), das ihnen gemeinsam mit diesen AGB und der ROOBEO-Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wird, aus und übermitteln das Formular an ROOBEO. Die Übermittlung des Registrierungsformulars stellt zunächst stets einen Antrag auf Nutzung der ROOBEO united Plattform dar; hinsichtlich ROOBEO direct vgl. 3.3.4 und 3.3.5. Mit der Übermittlung des Registrierungsformulars erklärt der Gewerbekunde seine Zustimmung zu diesen AGB. Die AGB können über eine entsprechende Funktion gespeichert sowie ausgedruckt werden und werden dem Gewerbekunden zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail per E-Mail zugesendet.

3.3.2. Roobeo bestätigt nach Prüfung der Angaben im Registrierungsformular die Annahme des Antrags zur Nutzung von ROOBEO united und teilt dem Gewerbekunden seinen Registrierungslink mit. Die Annahme des Antrages durch ROOBEO erfolgt durch Zusendung des Registrierungslinks, wobei bei der Erstanmeldung zwingend ein Passwort durch den Gewerbekunden vergeben werden muss. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kundenkontos besteht nicht.

3.3.3. Der Gewerbekunde kann bestimmte Einstellungen im Kundenkonto vornehmen, insbesondere können Zugangsberechtigungen vergeben und Unterkonten für Mitarbeiter, soweit relevant, eingerichtet werden. Die Unterkonten sind personalisiert. Hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nutzerkonto und Unterkonto gilt Ziff. 3.5.4 dieser AGB.

3.3.4. Wie in Ziff. 3.3.1 dargestellt, kann der Gewerbekunde nach der Registrierung zunächst ROOBEO united nutzen. Hinsichtlich ROOBEO direct gilt Folgendes: Der Gewerbekunde kann die Lieferanten benennen, mit denen er bereits einen Rahmenliefervertrag geschlossen hat. Sofern ein Lieferant bereits ein Partnerkonto bei ROOBEO direct hat und das Sortiment gelistet ist, wird er aufgefordert, zu bestätigen, dass zwischen ihm und dem Gewerbekunden ein Rahmenliefervertrag besteht. Sollte ein Lieferant noch kein Partnerkonto bei ROOBEO direct haben, tritt ROOBEO mit diesem in Kontakt, um die Einrichtung eines Partnerkontos nach Ziffer 3.4.4. zu veranlassen. Sodann stellt ROOBEO dem Gewerbekunden den Partnervertrag für die Nutzung von ROOBEO direct, die AGB und die ROOBEO-Datenschutzerklärung per E-Mail zur Verfügung. Mit der Unterschrift des Partnervertrags zur Nutzung von ROOBEO direct erklärt der Gewerbekunde seine Zustimmung zu den Konditionen des Partnervertrages, diesen AGB und der ROOBEO-Datenschutzerklärung. Den unterschriebenen Partnervertrag übermittelt der Gewerbekunde an ROOBEO. Die Annahme des Antrags durch ROOBEO erfolgt durch Unterzeichnung des Partnervertrages zur Nutzung von ROOBEO direct. Dieser gegengezeichnete Partnervertrag wird dem Gewerbekunden als PDF (Scan) per E-Mail oder per DocuSign zurückgesandt. Sodann erfolgt die Freischaltung von ROOBEO direct für den Gewerbekunden.

3.3.5. Sobald ein Gewerbekunde und ein Lieferant die bestehende Vertragsbeziehung zueinander bestätigt haben und die Annahme des Partnervertrages von ROOBEO erklärt wurde, kann der Gewerbekunde die im bestehenden Rahmenliefervertrag erfassten Waren dieses Lieferanten ausschließlich zu den Bedingungen des Rahmenliefervertrags beziehen.

3.4. Bezüglich der Nutzung von ROOBEO direct oder united als Lieferant gilt Folgendes:

3.4.1. Zur Eröffnung eines Partnerkontos können Lieferanten online ein Registrierungsformular ausfüllen und mit ROOBEO einen Partnervertrag zur Nutzung von ROOBEO direct und/oder united abschließen. Der Partnervertrag wird dem Lieferanten zusammen mit den AGB, der ROOBEO- Datenschutzerklärung sowie der Datennutzungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Mit der Unterschrift des Partnervertrags erklärt der Lieferant seine Zustimmung zu den Konditionen des Partnervertrages, diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Datennutzungsvereinbarung. Den unterschriebenen Partnervertrag übermittelt der Lieferant an ROOBEO.

3.4.2. Die Annahme des Partnervertrags durch ROOBEO erfolgt durch Unterzeichnung des Partnervertrages. Dieser gegengezeichnete Partnervertrag wird dem Lieferanten als PDF (Scan) per E-Mail zurückgesandt. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Partnerkontos besteht nicht.

3.4.3. Sofern ein Lieferant bereits ein Partnerkonto bei ROOBEO direct hat, jedoch noch nicht an ROOBEO united teilnimmt, kann er zusätzlich einen Partnervertrag zur Nutzung von ROOBEO united abschließen. Der Partnervertrag wird dem Lieferanten zusammen mit den AGB, der ROOBEO-Datenschutzerklärung sowie der Datennutzungsvereinbarung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Mit der Unterschrift des Partnerantrags erklärt der Lieferant seine Zustimmung zu den Konditionen des Partnervertrages, diesen AGB, der ROOBEO- Datenschutzerklärung und der Datennutzungsvereinbarung. Die Annahme des Antrags durch ROOBEO erfolgt durch Unterzeichnung des Partnervertrages. Dieser gegengezeichnete Partnervertrag wird dem Lieferanten als PDF (Scan) per E-Mail zurückgesandt. Sodann erfolgt die Freischaltung von ROOBEO united für den Lieferanten. Dasselbe Verfahren findet in entsprechender Art und Weise Anwendung für den Fall, dass ein Lieferant bereits ein Partnerkonto bei ROOBEO united hat, jedoch noch nicht an ROOBEO direct teilnimmt.

3.5. Nutzer haben bei der Anmeldung Folgendes zu beachten:

3.5.1. Die von ROOBEO bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.5.2. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, ROOBEO umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

3.5.3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen. Sollte ROOBEO feststellen, dass ein Nutzer mehrere Accounts besitzt, wird ROOBEO nach Absprache mit dem betroffenen Nutzer alle Accounts bis auf einen einzelnen Account löschen.

3.5.4. Ein Nutzerkonto oder ein entsprechendes Unterkonto ist nicht übertragbar.

4. Vertragsschluss und Bestellabwicklung

4.1. Roobeo tritt – wie eingangs bereits klargestellt – im Verhältnis Lieferant und Gewerbekunde ausschließlich als Vermittler auf. ROOBEO ist nicht Vertragspartner des bzw. der zwischen Lieferanten und Gewerbekunden geschlossenen Liefervertrages bzw. der Lieferverträge. Eine direkte Vertragsbeziehung mit ROOBEO besteht nur im Umfang des hier dargestellten Nutzungsverhältnisses und soweit ein entsprechender Partnervertrag mit ROOBEO geschlossen worden ist.

4.2. Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge obliegt der alleinigen Verantwortung des Lieferanten unter Berücksichtigung dieser Plattform-Nutzungsbedingungen.

4.3. Gewerbekunden können auf ROOBEO direct oder united Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „In das Warenlager“ (bzw. über ein „Warenkorb“-Symbolbild) in einem so genannten Warenlager sammeln. Innerhalb des Warenlagers kann die Produktauswahl noch verändert werden. Durch Anklicken einer Schaltfläche „Weiter“ wird der Gewerbekunde auf die Bestellabschlussseite weitergeleitet. Bestellungen können – abhängig vom Gewerbekunden – internen Genehmigungserfordernissen unterliegen. Diese werden kundenindividuell vereinbart.

4.4. Auf der Bestellabschlussseite erhält der Gewerbekunde eine Übersicht der bestellten Waren.

4.5. Über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ wird die Bestellung des Gewerbekunden verbindlich an den bzw. die Lieferanten übermittelt. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

4.6. Sofern der Gewerbekunde in den Einstellungen seines Kundenkontos die Option „Bestellbestätigung“ ausgewählt hat, bestätigt ROOBEO direct oder united daraufhin dem Gewerbekunden die Übermittlung und den Inhalt seiner Bestellung auf dem vereinbarten Kommunikationsweg (die „Bestellbestätigung“). Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.

4.7. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten zustande.

5. Zahlungsmodalitäten der Einzelkaufverträge, Rechnungen, Lieferscheine

5.1. Vereinbarungen über Zahlungsmodalitäten, insbesondere Zahlart, Fälligkeit und Skonti, sind – soweit zutreffend – Bestandteil des Rahmenliefervertrags oder Einzelliefervertrages zwischen Gewerbekunde und Lieferant. Eine Bezahlung über ROOBEO direct oder united ist nicht möglich.

5.2. Rechnungen werden entsprechend des Rahmenliefervertrags vom Lieferanten an den Gewerbekunden adressiert.

5.3. Der Lieferant übermittelt die Rechnungen und Lieferscheine elektronisch an eine hinterlegte E-Mail-Adresse oder über eine API/ EDI Schnittstelle an ROOBEO. ROOBEO wandelt die Rechnungen und Lieferscheine in das gewünschte Format des Gewerbekunden um und überträgt diese entsprechend der technischen Abstimmung zwischen dem Gewerbekunden und ROOBEO an das System des Gewerbekunden, dies kann u.a. auch per E-Mail geschehen.

5.4. Roobeo bietet im Rahmen von ROOBEO direct mit dem Clarification Management einen operativen Prozess im Nachgang der Bestellung an. Sollte es in der Validierung der Dokumente zu Abweichungen kommen z.B. abweichenden Mengen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung bzw. Lieferung und Rechnung sowie bei fehlerhaft bestätigten Artikeln, falschen Preisen oder Auftragsdaten, vermittelt ROOBEO zwischen den Parteien analysiert die Dokumentenlage und hilft eine Klärung herbeizuführen.

6. Pflichten des Lieferanten, verbotene Waren und Inhalte

6.1. Die Lieferanten dürfen keine Inhalte (zum Beispiel durch Links oder Frames) an ROOBEO übermitteln oder auf ROOBEO direct und/oder united einstellen lassen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter versetzen.

6.2. Der Lieferant verpflichtet sich weiter einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, im Einklang mit den Business Social Compliance Initiative („BSCI“) Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard, hergestellt worden sind, zu verkaufen.

6.3. Der Lieferant verpflichtet sich keine Produkte anzubieten, die nicht für den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union („EU“) durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Lieferant eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis ROOBEO auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt.

6.4. Roobeo macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Lieferant garantiert ROOBEO und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

6.5. Roobeo behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

6.6. Der Lieferant verpflichtet sich bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangaben des Artikels) nach dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Anbieter, an die vom Gewerbekunden angegebene Lieferadresse zu versenden oder zur Abholung bereitzustellen. Bei Abholungen verpflichtet sich der Lieferant die Ware innerhalb von 60 Minuten nach dem Versand der Auftragsbestätigung zur Abholung bereitzustellen. Bei Nichtverfügbarkeit oder Liefer- bzw. Bereitstellungsverzögerungen wird der Lieferant ROOBEO unverzüglich darüber benachrichtigen.

7. Vergütung

7.1. Hinsichtlich der Vergütung ist zwischen ROOBEO direct und united zu unterscheiden. Für die Nutzung von ROOBEO direct haben sowohl die Lieferanten als auch Gewerbenutzer die jeweils vertraglich gesondert vereinbarte Vergütung zu zahlen. Für die Nutzung von ROOBEO united haben ausschließlich die Lieferanten die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Für den Gewerbekunden fällt bei ROOBEO united kein Entgelt an.

7.2. Roobeo stellt die angefallene Vergütung monatlich in Rechnung, jeweils am Beginn des Monats für den vorangegangenen Monat. ROOBEO übermittelt dem Lieferanten und Gewerbenutzer entsprechend des im Nutzerkonto festgelegten Kommunikationswegs die jeweilige Rechnung.

7.3. Die Vergütung ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung gem. Ziffer 7.2 zur Zahlung fällig und ist über die von ROOBEO akzeptierten Zahlungsmethoden zu begleichen.

8. Preise

8.1. Auf der Plattform ROOBEO direct gelten die im Rahmenliefervertrag vereinbarten Preise unter Berücksichtigung der kundenindividuellen Konditionen. Im Rahmen der Plattform ROOBEO united gelten die von den Lieferanten hinterlegten Preise. Die vor Bestellung angezeigten Versand- und Logistikkosten sowie Rohstoffzuschläge sind unverbindlich. Die verbindlich zu entrichtenden Versand- und Logistikkosten sowie Rohstoffzuschläge sind erst der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

8.2. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung von ROOBEO auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – begrenzungen.

9.2. Roobeo haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet ROOBEO für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig In diesem Fall haftet ROOBEO jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ROOBEO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Der Lieferant stellt ROOBEO auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen ROOBEO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Lieferanten eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Lieferant übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von ROOBEO. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Lieferanten nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von ROOBEO.

9.6. Überdies ist der Lieferant im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, ROOBEO auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Händler alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen.

10. Vertragsdauer

10.1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit Annahme durch ROOBEO gemäß Ziffer 3.2, 3.3.4, 3.4.2 oder 3.4.3.

10.2. Der Vertrag zur Nutzung von ROOBEO direct kann von beiden Parteien mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag zur Nutzung von ROOBEO united kann von beiden Parteien mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

10.3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für ROOBEO beispielsweise in den nachfolgend genannten Fällen vor:

10.3.1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

10.3.2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zum Beispiel Betrug;

10.3.3. der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer nach Ziffer 7.3. zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

10.3.4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ROOBEO liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen.

10.4. Jede Kündigung muss in Textform (zum Beispiel per E-Mail) erfolgen.

10.5. Bestellungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits getätigt wurden, bleiben von dieser Kündigung unberührt und sind abzuwickeln.

11. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von ROOBEO, diese ist abrufbar unter: www.roobeo.com/datenschutzerklaerung

12. Schlussbestimmungen

12.1. Das Vertragsverhältnis mit ROOBEO ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen ohne Zustimmung von ROOBEO übertragbar. ROOBEO wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

12.2. Roobeo kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber ROOBEO in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. ROOBEO weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der ROOBEO-Website veröffentlicht.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.4. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag mit ROOBEO ist der Sitz von ROOBEO, sofern der Geschäftskunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Geschäftskunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von ROOBEO einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

12.5. Vertragssprache ist deutsch.

12.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

12.7. Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Stand: Oktober 2020