Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Bereichs ROOBEO direct auf der Online-Plattform von ROOBEO

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. ROOBEO GmbH
Rankestraße 5/6
10789 Berlin
Tel.: 030 54908700
E-Mail: kontakt@roobeo.com
Geschäftsführer: Michél-Philipp Maruhn

eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 191298 B
Umsatzsteuer-ID: DE815726618

(nachfolgend „ROOBEO“ oder „wir“), betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend die „ROOBEO Plattform“ oder die „Plattform“). Auf der Plattform bietet ROOBEO in einem Bereich ausschließlich selbst Baumaterialien, Werkzeuge etc. (nachfolgend „Waren“) zum Verkauf an (nachfolgend „roobeo.com Online-Shop“). Darüber hinaus bietet ROOBEO ausgewählten Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die selbst in einem direkten Vertragsverhältnis zueinander stehen, in einem separaten Bereich auf der Plattform die Möglichkeit, Waren zu verkaufen, bzw. zu kaufen und die Bestellungen über Roobeo abzuwickeln (nachfolgend „ROOBEO direct“).

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln ausschließlich die Nutzung von ROOBEO direct.

2. Leistungen von ROOBEO

2.1. Mit ROOBEO direct bietet ROOBEO auf seiner Plattform einen separaten Bereich an, auf dem von Nutzern Waren verkauft (in dieser Eigenschaft „Lieferant“) und gekauft (in dieser Eigenschaft „Key Account”) werden können. Zwischen den Lieferanten und den Key Accounts, die ROOBEO direct nutzen, besteht bereits ein Liefervertrag, wie z.B. ein Rahmenlieferungsvertrag (der „Rahmenlieferungsvertrag“), der entweder außerhalb von ROOBEO direct oder mittels einer entsprechenden Funktion über Roobeo direct geschlossen wurden. In beiden Fällen erfolgt der Abschluss eines solchen Rahmenlieferungsvertrags unabhängig von der Nutzung von Roobeo direct, ROOBEO ist keine Partei dieses Vertrags.

2.2. Key Accounts können auf ROOBEO direct zu den Bedingungen des bestehenden Rahmenlieferungsvertrags (beispielsweise einschließlich Skonto- und Bonusregelungen) Bestellungen über die Lieferung von Waren bei den Lieferanten (nachfolgend „Bestellungen“) aufgeben. ROOBEO direct dient der Aufgabe und Abwicklung von Bestellungen sowie einer vereinfachten Kommunikation zwischen Key Accounts und Lieferanten. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, über ROOBEO direct Waren von ROOBEO zu beziehen, sofern der Key Account die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf bei ROOBEO als Geschäftskunde (die „AGB B2B“) akzeptiert hat.

2.3. ROOBEO hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu aufzubereiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von ROOBEO oder Dritten dargestellt werden können.

2.4. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der ROOBEO-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ROOBEO schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ROOBEO berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. Ziffer 9 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Nutzerkonto

Die Nutzung von ROOBEO direct setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Dabei wird unterschieden zwischen dem Nutzerkonto für einen Key Account (nachfolgend „Kundenkonto“) und dem Nutzerkonto für einen Lieferanten (nachfolgend „Partnerkonto“).

3.1. Bezüglich der Nutzung von ROOBEO direct als Key Account gilt Folgendes:

3.1.1. Key Accounts füllen den Antrag auf Eröffnung eines Kundenkontos („Kundenkontoantrag“), der ihnen in Form eines Formulars gemeinsam mit diesen AGB und der ROOBEO-Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wird, mit der Option „Key Account / ROOBEO direct“ aus und übermitteln das Formular unterzeichnet an ROOBEO. Mit der Übermittlung des Kundenkontoantrags erklärt der Key Account seine Zustimmung zu diesen AGB. Die AGB können über eine entsprechende Funktion gespeichert, sowie ausgedruckt werden und werden dem Key Account zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail per E-Mail zugesendet.

3.1.2. Die Annahme des Antrags durch ROOBEO erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail, in der dem Key Account die Login-Daten für einen Administrator-Zugang zu seinem ROOBEO direct Kundenkonto mitgeteilt werden. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kundenkontos besteht nicht.

3.1.3. Der Key Account kann bestimmte Einstellungen im Kundenkonto vornehmen, insbesondere können Zugangsberechtigungen vergeben und Unterkonten für Mitarbeiter eingerichtet werden. Die Einrichtung der Unterkonten für Mitarbeiter erfolgt über eine Einladung der Mitarbeiter per E-Mail über ROOBEO direct. Zu diesem Zweck muss der Key Account ROOBEO die E-Mail-Adressen der einzuladenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen oder selbst im Kundenkonto anlegen.

3.1.4. Zudem wählt der Key Account die Lieferanten aus, von denen er Waren über ROOBEO direct kaufen möchte. Sofern ein Lieferant bereits ein Partnerkonto bei ROOBEO hat und das Sortiment gelistet ist, wird er aufgefordert, zu bestätigen, dass zwischen ihm und dem Key Account ein Rahmenlieferungsvertrag besteht. Sollte ein Lieferant noch kein Partnerkonto bei ROOBEO haben, tritt ROOBEO mit diesem in Kontakt, um die die Einrichtung eines Partnerkontos nach Ziffer 3.2 zu veranlassen.

3.1.5. Sobald ein Key Account und ein Lieferant die bestehende Vertragsbeziehung zueinander bestätigt und sowie die Zustimmung zur Abwicklung der Bestellungen über ROOBEO direct erteilt haben, kann der Key Account die im bestehenden Rahmenlieferungsvertrag erfassten Waren dieses Lieferanten ausschließlich zu den Bedingungen des Rahmenlieferungsvertrags beziehen. Falls die vom bestehenden Rahmenlieferungsvertrag erfassten Artikel des Lieferanten auch durch ROOBEO selbst auf der Plattform verkauft werden, werden die Artikel dieses Lieferanten dem Key Account nicht mehr von ROOBEO selbst (konkurrierend) zum Kauf angeboten. Identische Waren dritter Lieferanten sind hiervon nicht berührt.

3.2. Bezüglich der Nutzung von ROOBEO direct als Lieferant gilt Folgendes:

3.2.1. Lieferanten, die noch kein Partnerkonto bei ROOBEO haben, füllen den Antrag auf Eröffnung eines Partnerkontos („Partnerkontoantrag“), der ihnen in Form eines Online-Formulars übermittelt wird aus. In dem Partnerkontoantrag werden diese AGB und die ROOBEO-Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant füllt den Partnerkontoantrag mit der Option „Key Account / ROOBEO direct“ aus und übermittelt das unterzeichnete Online-Formular anschließend an ROOBEO. Mit der Übermittlung des Partnerkontoantrags erklärt der Lieferant seine Zustimmung zu diesen AGB. Die AGB können über eine entsprechende Funktion gespeichert, sowie ausgedruckt werden und werden dem Lieferanten zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail per E-Mail zugesendet.

3.2.2. Die Annahme des Antrags durch ROOBEO erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Partnerkontos besteht nicht.

3.2.3. Sofern ein Lieferant bereits ein Partnerkonto bei ROOBEO hat, jedoch noch nicht an ROOBEO direct teilnimmt, aktualisiert er den Partnerkontoantrag indem er dort zusätzlich die Option „Key Account / ROOBEO direct“ auswählt und das unterzeichnete Online-Formular anschließend an ROOBEO übermittelt. In dem Partnerkontoantrag werden diese AGB zur Verfügung gestellt. Diese AGB können über eine entsprechende Funktion gespeichert und ausgedruckt werden. Mit der Übermittlung des Partnerkontoantrags erklärt der Lieferant seine Zustimmung zu diesen AGB und gibt gleichzeitig einen Antrag auf Nutzung von ROOBEO direct ab. Die Annahme des Antrags durch ROOBEO erfolgt durch Freischaltung von ROOBEO direct für den Lieferanten. Ein Anspruch auf Freischaltung von ROOBEO direct besteht nicht.

3.3. Nutzer haben bei der Anmeldung Folgendes zu beachten:

3.3.1. Die von ROOBEO bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.3.2. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, ROOBEO umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

3.3.3. Ein Nutzerkonto oder ein entsprechendes Unterkonto ist nicht übertragbar.

4. Verbotene Waren und Inhalte

4.1. Die Lieferanten dürfen keine Inhalte (zum Beispiel durch Links oder Frames) an ROOBEO übermitteln oder auf ROOBEO direct einstellen lassen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

4.2. ROOBEO macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Lieferant garantiert ROOBEO und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

4.3. ROOBEO behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

5. Vergütung

5.1. Für die Nutzung von ROOBEO direct haben Nutzer die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

5.2. ROOBEO stellt die angefallenen Gebühren wöchentlich in Rechnung, jeweils am Montag für die vergangene Woche (Montag-Sonntag). ROOBEO übermittelt dem Nutzer entsprechend des im Nutzerkonto festgelegten Kommunikationswegs die jeweilige Rechnung.

5.3. Die Gebühren sind 14 Tage nach Erhalt der Rechnung gemäß Ziffer 5.2 zur Zahlung fällig und können über die von ROOBEO akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.

6. Angebotsformate und Preise

6.1. Anhand der Darstellung der Waren auf in ROOBEO direct ist erkennbar, ob die Waren von einem Lieferanten oder von ROOBEO selbst bezogen werden können.

6.2. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen in dem Rahmenlieferungsvertrag gelten die auf der Plattform angegebenen Preise. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Übermittlung von Bestellungen

7.1. Key Accounts können auf ROOBEO direct Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „In das Warenlager“ (bzw. über ein „Warenkorb“-Symbolbild) in einem so genannten Warenlager sammeln. Innerhalb des Warenlagers kann die Produktauswahl verändert, z.B. die Menge geändert oder ein Produkt entfernt werden. Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ wird der Key Account auf die Bestellabschlussseite weitergeleitet.

7.2. Auf der Bestellabschlussseite erhält der Key Account eine Übersicht der bestellten Waren.

7.3. Über die Schaltfläche „Bestellung übermitteln“ wird die Bestellung des Key Accounts verbindlich an den, bzw. die. Lieferanten übermittelt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Key Account seine Eingaben jederzeit korrigieren.
Sofern der Key Account in den Einstellungen seines Kundenkontos die Option „Bestellbestätigung“ ausgewählt hat, bestätigt ROOBEO direct daraufhin dem Key Account die Übermittlung und den Inhalt seiner Bestellung auf dem vereinbarten Kommunikationsweg (die „Bestellbestätigung“).

8. Zahlungsmodalitäten der Einzelkaufverträge, Rechnungen, Lieferscheine

8.1. Vereinbarungen über Zahlungsmodalitäten der Einzelkaufverträge, insbesondere Zahlart, Fälligkeit und Skonti, sind – soweit zutreffend – Bestandteil des Rahmenlieferungsvertrags zwischen Key Account und Lieferant. Eine Bezahlung über ROOBEO direct ist nicht möglich.

8.2. Rechnungen werden entsprechend des Rahmenlieferungsvertrags vom Lieferanten an den Key Account adressiert.

8.3. Der Lieferant übermittelt die Rechnungen und Lieferscheine elektronisch an eine hinterlegte Email-Adresse oder über eine API / EDI Schnittstelle an ROOBEO direct. ROOBEO direct wandelt die Rechnungen und Lieferscheine in das gewünschte Format des Key Accounts um und überträgt diese entsprechend der technischen Abstimmung zwischen dem Key Account und ROOBEO an das System des Key Accounts, dies kann u.a. auch per E-Mail geschehen.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung von ROOBEO auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. ROOBEO haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet ROOBEO für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet ROOBEO jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ROOBEO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Vertragsdauer

10.1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit Annahme durch ROOBEO gemäß Ziffer 3.1.2.

10.2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Halbjahresende (30. Juni oder 31. Dezember) gekündigt werden.

10.3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für ROOBEO insbesondere:

10.3.1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

10.3.2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zum Beispiel Betrug;

10.3.3. der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer nach Ziffer 5.3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

10.3.4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ROOBEO liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

10.4. Jede Kündigung muss in Textform (zum Beispiel per E-Mail) erfolgen.

11. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von ROOBEO, diese ist abrufbar unter: www.roobeo.com/datenschutzerklaerung

12. Schlussbestimmungen

12.1. Das Vertragsverhältnis mit ROOBEO ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen ohne Zustimmung von ROOBEO übertragbar. ROOBEO wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

12.2. ROOBEO kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber ROOBEO in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. ROOBEO weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der ROOBEO-Website veröffentlicht.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.4. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag mit ROOBEO ist der Sitz von ROOBEO, sofern der Geschäftskunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Geschäftskunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von ROOBEO einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

12.5. Vertragssprache ist deutsch.

12.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

Stand: Juni 2019